Allgemeine Geschäftbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbedingungen zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde spätestens durch die Auftragserteilung anerkennt. Alle im Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen stehenden Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese von uns schriftlich anerkannt worden sind.
1.2. Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen jeder Art, insbesondere auch die durch unsere Vertreter getroffenen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Auf diese Schriftform-Erfordernis kann durch schriftliche Erklärung verzichtet werden.

2. Vertragsinhalt
2.1. Unsere Angebote erfolgen unverbindlich und freibleibend.
2.2. Für Art, Umfang und Preis eines Auftrages ist unsere Auftragsbestätigung, falls diese unterbleibt, der Auftrag des Kunden maßgebend.

3. Lieferung, Versand, Gefahrtragung
3.1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Deutschland.
3.2. Die Versand- und Verpackungskosten trägt der Kunde.
3.3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware versichert versendet.
3.4. Sobald die Ware vom Spediteur an den Kunden übergeben wird, geht die Gefahr für Untergang oder Beschädigung auf den Kunden über.
3.5. Wir sind berechtigt Teillieferungen vorzunehmen.
3.6. Weiter sind wir berechtigt, Warenlieferungen nur gegen Nachnahme zu liefern.
3.7. Wenn die Abnahme der gekauften Ware infolge eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, nicht umgehend erfolgt, können wir nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen nach unserer Wahl entweder die sofortige Zahlung des Kaufpreises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

4. Lieferfristen
4.1. Fixgeschäfte werden von uns grundsätzlich nicht getätigt.
4.2. Für eine mit „etwa“ angegebene Lieferfrist übernehmen wir keine Gewähr.

5. Unterbrechung oder Verzögerung der Lieferung, Nichtlieferung
5.1. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen oder bei von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen wird die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist um die Dauer der Behinderung verlängert. Diese Verlängerung tritt dann ein, wenn wir, sobald von uns eine Überschreitung etwaiger Lieferfristen zu erkennen ist, Grund und voraussichtliche Dauer der Behinderung dem Kunden mitteilen.
5.2. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne weitere Erklärung eine Nachlieferungsfrist von der Dauer von 18 Tagen in Gang gesetzt. Nach Ablauf dieser Nachlieferungsfrist ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er diesen bei Setzung der Nachfrist zugleich mit der Erklärung angedroht hat, dass er nach vergeblichem Ablauf der Nachfrist die Erfüllung des Vertrages ablehnen werde. Hat der Kunde diese Erklärung nicht abgegeben, so werden wir nach Ablauf der Nachfrist von der Lieferungsverpflichtung befreit, wenn wir während der Nachfrist oder nach deren Ablaufen den Kunden zur Erklärung darüber auffordern, ob er Erfüllung des Vertrages verlangt, und der Kunde sich dazu nicht unverzüglich äußert.
5.3. Weitergehende Ansprüche für nicht oder verspätet erfolgte Lieferungen, insbesondere Schadensersatzansprüche, kann der Kunde nicht geltend machen.
5.4. Aufträge können grundsätzlich nicht storniert werden. Bei Stornierung eines Auftrags durch den Kunden aus Gründen, die von K.D.International Leather nicht zu vertreten sind, wird eine Stornogebühr in Höhe von 10% des Auftragswertes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig, mindestens jedoch Euro 100.-. Storniert der Kunde aus wichtigem Grund (z.B.Krankheit/Geschäftsaufgabe),kann K.D.International Leather von einer Stornogebühr absehen.

6. Mängelrügen
6.1. Beanstandungen sind uns, nicht dem Vertreter, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware beim Kunden bzw. bei Mängeln, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht zu erkennen waren innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Mangels unter genauer Angabe der Mängel schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf von 6 Monaten vom Tage des Abgangs der Waren an erlischt auch das Recht, verdeckte Mängel zu rügen.
6.2. Das Recht, etwaige Mängel zu rügen, erlischt gleichfalls, wenn die Ware vom Kunden oder einem Dritten verändert worden ist.
6.3. Geringfügige, insbesondere handelsübliche Abweichungen in Farbe, Muster, Ausrüstung, Verarbeitung oder Qualität der Ware stellen keine Mängel dar und können nicht beanstandet werden.
6.4. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 4-8 Wochen nach Rückempfang der Ware verpflichtet. Falls diese Frist nicht eingehalten wird, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche kann der Kunde nicht geltend machen.
6.5. Es ist zur Rücksendung eine Retourennummer anzufordern.

7. Zahlung
7.1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Vereinbarungen über Änderungen eines Fälligkeitstermins müssen schriftlich erfolgen.
7.2. Zahlung innerhalb 10 Tagen abzüglich 5% Skonto, 30 Tage netto.
7.3. Bei Bezahlung durch Scheck oder Überweisung ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto maßgebend.
7.4. Eingehende Zahlungen werden zuerst zur Begleichung älterer Forderungen zuzüglich etwaig aufgelaufener Verzugszinsen oder weiterer Verzugskosten verwendet.

8. Zahlungsweise
8.1. Die Zahlung hat, soweit nicht anders vereinbart, in Euro zu erfolgen.
8.2. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen und die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge, auch bei vorgebrachten Mängelrügen, ist nicht statthaft.
8.3. Wechsel werden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Die Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.

9. Zahlungsverzug
9.1. Erfolgt die Bezahlung erst nach Fälligkeit, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen 3-Monats-Euribor-Satz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 9% p.a. .Der Kunde hat auch die weiteren Verzugskosten – insbesondere Inkassokosten, Beauftragung eines Rechtsanwaltes-, die uns durch den Zahlungsverzug entstehen, zu tragen.
9.2. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen und Verzugskosten sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
9.3. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Warenlieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles nur gegen Vorkasse auszuführen. Nach unserer Wahl können wir in diesem Fall aber auch von allen bestehenden Verträgen ganz oder zum Teil zurücktreten.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Wir behalten uns das Eigentum aus der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden jetzt und künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen vor, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlußes entstehen oder bereits entstanden waren. Die Einstellung der einzelnen Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Im Falle der Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Im Falle der Bezahlung auf Scheck-/Wechsel- Basis bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Wechsels durch den Verkäufer bestehen.
10.2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.
10.3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Verkäufers ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät, bzw. solange die Ermächtigung von uns nicht widerrufen wurde. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diesem die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
10.4. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter veräußert wird.
10.5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
10.6. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 10% übersteigt.

11. Exklusivität
11.1. Dem Kunden wird, wenn nicht eine dahingehende schriftliche Vereinbarung mit uns getroffen wurde, keine Exklusivität hinsichtlich des Verkaufsplatzes und der bestellten und gelieferten Ware eingeräumt.
11.2. Der Kunde darf die von uns gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Betrieb seines Einzelhandelsgeschäftes weiterveräußern. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, unsere Ware an Dritte weiterzugeben, die nicht Endverbraucher sind. Verfügt der Kunde über Filialen, muss das Vertriebsrecht für diese Filialen mit uns gesondert schriftlich vereinbart werden.
11.3. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot sind wir berechtigt, von sämtlichen zwischen den Parteien bestehenden Verträgen zurückzutreten. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, unsere sämtliche sich noch bei ihm befindliche Ware zurückzugeben und uns nach Aufforderung Auskunft über seine Abnehmer zu geben.
11.4. Bei Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% unseres Verkaufspreises für alle beim Kunden vorhandene Ware vereinbart. 11.5. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

12. Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstand
12.1. Auf sämtliche Geschäfte mit unseren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
12.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist Karlsruhe.
12.3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.